Unimog-Museum: Halbe Million Zuschuss von der Stadt Gaggenau

UCOM 500000 von Stadt Gaggenau

Thomas Senger schreibt am 12. April 2016 im Badischen Tagblatt:

Die Stadt Gaggenau unterstützt die Erweiterung des Unimog-Museums mit einem Zuschuss. 500000 Euro billigte der Gemeinderat gestern Abend. Der Vorsitzende des Vereins Unimog-Museum, SPD-Stadtrat Stefan Schwaab, hatte zuvor vergeblich um einen einmaligen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro geworben.

Schwaab nahm an der Abstimmung nicht teil, weil er befangen war. Auch Stadträtin Dr. Karolin Zebisch (CDU) saß während dieses Tagesordnungspunkts nicht am Ratstisch. Denn sie ist mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Unimog-Vereins und Architekten des Projekts, Florian Kohlbecker, verwandt.

Die „maximal 500000 Euro“, so die Vorlage, sollen auf die Doppelhaushalte 2017/18 und 2019/20 verteilt werden. Die Stadt orientiert sich dabei an den städtischen Richtlinien zur Förderung von Vereinen: Maximal zehn Prozent der förderfähigen Kosten sind demnach zu bezuschussen. Die Erweiterung des Museums kostet nach derzeitigem Stand 6,3 Millionen Euro.

Die 500 000 Euro seien „eine enorme Summe“, sagte Oberbürgermeister Christof Florus. Da es sich um ein Projekt mit touristischer Ausstrahlung handele, sollten zum Beispiel auch der Landkreis oder die Mitglieder der Tourismusgemeinschaft „Im Tal der Murg“ Unterstützung gewähren.

Dorothea Maisch (CDU) sagte, es sei „wirklich Außergewöhnliches“ was der Verein und die Ehrenamtlichen des Museums in den zehn Jahren des Bestehens geleistet haben. Ein „touristischer Leuchtturm“ sei entstanden. Die Erweiterung sei sachlich zu begrüßen. Doch ein Zuschuss von 1,5 Millionen Euro sei eine „außergewöhnlich hohe Summe“. Zusammen mit den städtischen Aufwendungen für die Erweiterung des Museums-Parkplatzes würde die Stadt so über 2,2 Millionen Euro zuschießen. So ein Betrag sei weder in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt noch in den Haushalten. Zwar seien die Einnahmen der Stadt derzeit sehr gut, aber Maisch erinnerte „an Zeiten, als man überlegen musste, wie man die Pflichtaufgaben leisten könne.“ Dies liege nur wenige Jahre zurück. In finanziell guten Zeiten müsse man die schlechten im Blick haben, und auch heute könne man nicht alle Wünsche der Bürger und der Vereine erfüllen. Deshalb sei der Vorschlag der Verwaltung akzeptabel. Man müsse weitere Fördertöpfe finden, sagte sie mit Blick auf die überregionale Bedeutung des Museums.

Daimler-Zuschuss kann kein Maßstab sein

Für die SPD argumentierte Gerd Pfrommer, dass das Museum ein Aushängeschild für die Region sei. Die Daimler-Unterstützung von drei Millionen spreche eine deutliche Sprache. Aber: „Wir können diesen vorsichtigen Ansatz des Kämmerers verstehen, da es noch viele andere Aufgaben gibt. Wir werden den Vorschlag der Verwaltung mittragen.“ Gleichzeitig appelliere die Fraktion, „nicht die Tür für weitere städtische Fördermaßnahmen zu schließen.“ Sprich: Wenn weitere Geldwünsche aus dem Museum an die Stadt herangetragen werden, sollten diese nach Möglichkeit erfüllt werden. Schließlich sei Gaggenauer Geschichte weitgehend Industriegeschichte. Wenn es nun möglich sei, im Unimog-Museum ohne Folgekosten für die Stadt einen Großteil der einstigen Ideen für ein Industriemuseum zu realisieren, dann sollte man sich diesen Ideen nicht verschließen.

Ferdinand Hurrle (FWG) lobte: „Nicht nur super, sondern einmalig“ sei das Museum auch für die Region. Doch könne man nicht anderthalb Millionen ausgeben, nur weil Daimler drei Millionen bereitstelle. Kirsten Lehnig (Grüne) gab zu bedenken: „Man muss aufpassen, dass man nicht anfängt, die Vereine ungleich zu behandeln.“ Auch Wertschöpfungen dürfe man nicht aufrechnen. Deshalb sei es richtig die Förderrichtlinie zu beachten. Theo Gehrmann (FDP) verwies auf die Bedeutung des Tourismus.. Die FDP stimme zu. Man trage den Vorschlag mit. Rosalinde Balzer und Rudolf Krumrey stimmten gegen den Verwaltungsvorschlag.

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