Herzlich willkommen

[stephan]

@ulli

stimmt, die Rotgrüne Regierung ist nicht für alles verantwortlich, einen Teil schafft auch die lokale rot-grüne Koalition.
Jüngstes Beispiel:
In einem Ort mit rotgrüner Kommunal- und Kreisverwaltung gibt es einen Getränkehändler, dessen Laden zu klein geworden ist. Er hat jetzt am Ortsrand einen Bauplatz aufgetan, der seit 30 Jahren nicht bebaut ist, um ein neues Gebäude und Lager zu errichten. Nach Bekanntwerden der Pläne ist die Wiese plötzlich auf betreiben eines ortsansässigen Grünen (Beamter) ein Biotop mit seltenen Blumen. (Er hat sich vorher nicht in die Wiese getraut wegen Disteln und Brennesseln). Konsequenz: der Unternehmer schliesst sein Geschäft, entlässt die zwei festangestellten und drei Aushilfen und sucht sich wieder eine Job als Angestellter.
Wenn jetzt Blumen mehr wert sind als Arbeitsplätze, dann kein Wunder wie es Deutschland geht! :casstet: :casstet:

Wir lernen: Hütet euch von Grünen, speziell deren Berufsbezeichnung mit -logen, -gogen, oder -sophen endent!

Gruß Stephan

[Nieswurz]

@ Stephan

Da musst Du etwas in den falschen Hals bekommen haben. Die Diesteln sind die seltenen Pflanzen.
Ferner finden sich bei angetrenger Suche in der Regel noch 1-2 seltene Vögel, 10 seltene Insekten und 2-3 dauerhafte Pfützen die man als feuchtbiothope ausweisen kann.

Aber das heisst nicht, daß man da nicht bauen darf. Mit entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen haut das schon hin. Wenn man also die oben beschriebenen Umstände vorfindet, sollte sich dies mit einer Aufflanzung von Laubgehölzen machen lassen. Die Fläche des Bundeslandnes Bremen sollte ausreichen.

Michael

[ulli]

@Stephan,
solche Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen:
In Lüneburg hat vor einigen Jahren die Fa. Star Division (richtig, der Hersteller von Star Office ist ein Ur-Lüneburger Unternehmen!!!) ein Baugelände gesucht, da bis dahin in dem \"zweckentfremdeten\" Einfamilienhaus der Eltern des Unternehmensgründers produziert wurde. Dazu sah sich die Stadt nicht in der Lage und Star Division wanderte nach Hamburg ab (mit mehreren 10 Mio DM Gewerbesteuer jährlich). Gleichzeitig wurden aber japanische Elektronikkonzerne mit \"kostenlosen\" Bauplätzen beschenkt, die dann nach 3 - 5 Jahren Produktion in Lüneburg - dann liefen die Förderprogramme aus -, ihre Produktionen wieder einstellten.
Das Ganze passierte übrigens unter einer schwarz-gelben Kommunalregierung

[thorsten.schlote]

Arbeitsplatz im Tollhäuschen gefällig ?
Da sage einer die Maut schafft keine Arbeitsplätze.
Hier eine kleine Auswahl, die mir besonders Krisensicher zu sein scheint.

Thorsten

(nach tollcollect.de)

Abrechnungsspezialist/in (Billing)
Referenz-Nummer: 0173
Justiziar/in - Volljuristen/in
Referenz-Nummer: 0195
Messfahrer/in
Referenz-Nummer: 0118
Mitarbeiter/in Datensicherheit
Referenz-Nummer: 0044
Mitarbeiter/in Fraud Management
Referenz-Nummer: 0168
Mitarbeiter/in Nachbearbeitung Buchungsdaten SAP
Referenz-Nummer: 0003
Mitarbeiter/in Rechnungsreklamation
Referenz-Nummer: 0149
Mitarbeiter/in Rechnungsreklamation Servicepartner
Referenz-Nummer: 0189
Mitarbeiter/in Vertrieb (Technische Hotline)
Referenz-Nummer: 0125
Teamleiter/in Fehlerbehebung/-analyse
Referenz-Nummer: 0006
Teamleiter/in Nachbearbeitung Buchungsdaten SAP
Referenz-Nummer: 0002

[thorsten.schlote]

Upps, da bin ich Aufsichtsrat ?? Naa sooo was.
Thorsten

LKW-MAUT
Amigo-Vorwürfe gegen Toll-Collect-Chef.
aus spiegel-online.

Michael Rummel, Geschäftsführer des Mautbetreiber-Konsortiums Toll Collect, gerät immer stärker unter Druck. Neben Pleiten und Pannen beim Start des Systems wird der Manager nun auch verdächtigt, eine kleine Elektronikfirma bei der Auftragsvergabe begünstigt zu haben. Bis gestern im Aufsichtsrat dieser Firma: Michael Rummel.

Hamburg - Für das kleine Paderborner Unternehmen OMP (Jahresumsatz 2001: 2,6 Millionen Euro) war der Mautauftrag ein Glücksfall: Software für 400.000 Bordcomputer, die zur Maut-Erfassung in Lkws eingebaut werden, hatte Toll Collect nach Informationen der Zeitung \"Die Welt\" bei dem Mittelständler geordert.
Das Pikante an dem Auftrag ist, dass Rummel laut Handelsregister Aufsichtsrat bei OMP ist. Den ohnehin schwer angeschlagenen, in der Presse bereits als \"Truck-Stopper\" verhöhnten Toll-Collect-Chef könnte die Affäre den Kopf kosten. Ein Sprecher von Toll-Collect beteuerte gegenüber dem Blatt zwar, Rummel habe keinerlei Einfluss auf die Auftragsvergabe an OMP genommen. Allerdings habe der Geschäftsführer von Toll Collect gewusst, an welche Unternehmen die Aufträge gingen. Eine Interessenkollision liegt nach Ansicht von Toll Collect nicht vor.

Arjen Klei, Geschäftsführer der OMP GmbH, bestätigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass Rummel Aufsichtsrat der AG war. \"Er ist gestern von diesem Amt zurückgetreten\", sagte Klei, der auch Vorstand der AG ist. Eine Einflussnahme schließt der OMP-Chef jedoch aus: \"Herr Rummel ist Aufsichtsrat der AG gewesen, die als Mantelgesellschaft nichts mit dem operativen Geschäft zu tun hat.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) forderte unterdessen mehr Härte gegen die Betreiber des Mautsystems. \"Ich bin dafür, Toll Collect eine letzte Frist zu setzen, bis zu der das Konsortium aus DaimlerChrysler und Deutscher Telekom ein fehlerfreies Mautsystem installiert haben muss\", sagte Hirche der Hannoveraner \"Neuen Presse\". Sollte dies scheitern, müsse der Vertrag mit Toll Collect gekündigt und das ganze Projekt neu ausgeschrieben werden.

[thorsten.schlote]

OFFIZIELL
Lkw-Maut wird erneut verschoben :mad2:

Der Termin für den Start der Lkw-Maut am 2. November ist endgültig gekippt. Der Probebetrieb des neuen Systems könne nicht am 15. Oktober beginnen, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums nach einem Krisengipfel am Sonntag. Laut einem Zeitungsbericht will die Regierung die Maut sogar erst März 2004 starten.

Berlin - Bei dem \"offenen und ernsten Gespräch\" hätten sich die Beteiligten darauf geeinigt, dass die Voraussetzungen für einen Probebetrieb derzeit nicht erfüllt seien, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Sonntag nach einem Krisengipfel von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe mit Vertretern der Industrie in Berlin. Die mehrwöchige Probephase könne erst nach dem 15. Oktober beginnen und müsse mehrwöchig sein. Damit ist der geplante Maut-Start am 2. November nicht zu halten.

Toll Collect müsse jetzt über die weiteren Fristen entscheiden, sagte der Sprecher. Bei dem Gespräch sei es erstmals auch um die Einnahmeausfälle des Bundes von 156 Millionen Euro pro Monat und die Haftung des Betreibers bei einer weiteren Verschiebung gegangen. Nach Angaben von Toll Collect soll jetzt eine Vertragsanpassung vorgenommen werden. Zu dem Betreiberkonsortium gehören DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute.

Möglicherweise wird der Mautstart sogar nicht vor dem ersten Quartal 2004 erfolgen. \"Das geht nicht vor März los\", zitiert die \"Bild am Sonntag\" Kreise aus dem Bundesverkehrsministerium hinsichtlich des Starttermins der Lkw-Maut. Nachdem das Projekt bereits einmal verschoben werden musste, war offiziell als neuer Termin der 2. November anberaumt worden.

Kommt die Maut tatsächlich so spät, könnte dies den Staat mehr als eine Milliarde Euro gekostet haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer, der Zeitung. Das sei mehr als ein Fünftel des gesamten Straßenbau-Etats eines Jahres. \"Stolpes Missmanagement geht zu Lasten baureifer Projekte\", sagte Fischer. Seit September fahren alle Lkw ohne Gebühr auf deutschen Autobahnen. Zuvor mussten sie eine zeitbezogene Vignette kaufen.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe traf sich am Sonntag zu einem geheimen Krisengipfel mit den Vorständen der für Entwicklung und Betrieb des neuen satellitengestützten Systems verantwortlichen Firmen. Die technische Entwicklung und das Betreiben des Maut-Systems liegt in der Hand des Konsortiums Toll Collect, das fast komplett DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom gehört.

Auch offiziell gibt das Verkehrsministerium bereits \"extreme Zweifel\" an dem Starttermin 2. November zu. Stolpe gerät aufgrund des Chaos immer mehr unter Druck - bereits jetzt wird über einen Rücktritt des glücklosen Ministers spekuliert. \"Stolpe wird das Maut-Projekt auf Biegen und Brechen durchziehen und dann auf sein Amt verzichten - preußisch-pflichtbewusst\", zitiert die \"Bild am Sonntag\" einen führenden Grünen-Bundestagsabgeordneten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder stellt sich derweil öffentlich hinter seinen Minister. \"Er genießt mein Vertrauen\", hatte Schröder verkündet. Die Verantwortung für das Funktionieren des Systems liege \"bei den Unternehmen, die diese Technik entwickeln, sie anwendungsreif machen wollten, und die auch die Termine für die Entwicklung und die Anwendungsreife genannt haben.\"

Dem Bundeshaushalt entgehen durch die Verschiebung monatliche Einnahmen von schätzungsweise 156 Millionen Euro. Stolpe hatte bei der ersten Lesung seines Haushalts 2004 erklärt, er habe sich mit Finanzminister Hans Eichel darauf geeinigt, dass die zunächst entstehenden Mindereinnahmen von 384 Millionen Euro bis 2006 aus dem Verkehrshaushalt erwirtschaftet werden müssen.

Sollte die Maut denn kommen, müssen die Spediteure dann für ihre Lastwagen, die über zwölf Tonnen wiegen, 12,4 Cent pro Kilometer Autobahngebühr zahlen. Sobald Entlastungen in Höhe von 600 Millionen Euro für deutsche Spediteure in Brüssel genehmigt sind, soll die Maut auf 15 Cent steigen.

Aus spiegel-online

[thorsten.schlote]

Täräää, tärää. Neuste Meldung !!! Der Bund ist berechtigt den Schrott von Tolldefekt zu übernehmen. Starker Vertrag, ey. Kostet nur so ca. 700 Millionen und dann hat der Staat die Sch**** in eigener Hand. Na Toll, sag ich da. :casstet:
Thorsten


Maut-Betreiber bestätigen Ausstiegsklausel
Berlin (AP) Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe könnte den Maut-Vertrag mit dem Konsortium Toll Collect auflösen. Ein Sprecher der Betreiber bestätigte dem Berliner «Tagesspiegel», dass es eine entsprechende Ausstiegsklausel gibt: Der «Bund kann kündigen». Toll Collect lehnt es dem Bericht zufolge nach wie vor ab, über Schadenersatz wegen des verschobenen Maut-Starts zu verhandeln. Der Einnahmeausfall sei kein Thema, sagte der Sprecher. Dagegen forderte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, den monatlichen Einnahmeausfall von 156 Millionen Euro vom Konsortium einzufordern.

Stolpe hatte am Montag in Berlin angekündigt, dass als Konsequenz aus der Pannenserie bei der Maut in diesem Jahr auf deutschen Autobahnen keine Lkw-Gebühr mehr erhoben wird. Am Wochenende hatten Politik und Industrie eingeräumt, dass auch der Termin 2. November für den Start der Maut nicht zu halten ist. Die Union bezifferte den Schaden durch die Verschiebung auf 740 Millionen Euro allein für 2003 und forderte ein Machtwort des Kanzlers

[thorsten.schlote]

Toll-Collect-Chef vor dem Rausschmiss

Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel muss seinen Sessel möglicherweise bald räumen. Dadurch könnte ihm eine hübsche Prämie entgehen: Hätte er das Mautsystem ans Laufen gebracht, wäre ihm eine Extra-Zahlung von einer Million Euro sicher gewesen.

Berlin - Schon Anfang kommender Woche wollen die an dem Konsortium beteiligten Firmen DaimlerChrysler und Telekom über eine Auflösung seines Vertrags verhandeln - allerdings sind die Konzerne wegen des Maut-Desaster inzwischen heillos zerstritten.
Rummel wird nicht nur die verpatzte Einführung des Maut-Systems angekreidet. Nach Informationen des SPIEGEL hat er sogar versucht, das Verkehrsministerium und die Spediteure über den Zustand der Erfassungssysteme zu täuschen. Obwohl Rummel von Zulieferfirmen wie T-Systems laut internen Vermerken sogar schriftlich darauf hingewiesen wurde, dass die Schnittstellen an den so genannten On-Board-Units für die Lkw noch nicht funktionsfähig seien, soll er den Einbau der Geräte angeordnet haben.

Für zusätzliche Irritationen sorgt ein millionenschwerer Auftrag, den der Pannen-Manager an die nahezu unbekannte Software-Firma OMP vergeben hatte. Revisoren prüfen jetzt, ob die Vergabe im Zusammenhang mit einem Aufsichtsratsmandat stand, das Rummel bei der Minifirma bekleidete. Rummel weist sämtliche Vorwürfe als haltlos zurück.

Auch Toll Collects Aufsichtsratschef Klaus Mangold hat sich trotz massiver Kritik bisher hinter seinen Daimler-Kollegen gestellt. Insider vermuten, dass Mangold seinem Zögling eine Prämie von einer Million Euro sichern will. Die soll Rummel zusätzlich zu seinem Gehalt bekommen, wenn das Maut-System die Betriebszulassung erhält.

Angesichts der massiven Vorwürfe könnte es Mangold jedoch schwer fallen, Rummel zu halten. Derweil ist unter den Mutterkonzernen auch ein Streit um die vom Parlament geforderte Offenlegung der Mautverträge entbrannt. Während die Telekom dem zustimmt, will Mangold die zuständigen Ausschüsse nur mündlich unterrichten.

Aus spiegel-online

[thorsten.schlote]

Andre Länder andre Maut-Probleme.

Mäuseplage setzt französische Autobahn-Mautstelle schachmatt

(AFP) Eine Mäuseplage hat eine Autobahn-Mautstelle in Ostfrankreich nahezu außer Gefecht gesetzt. Bei einer ersten Mäuse-Invasion Anfang September habe eine Angestellte einen halben Nervenzusammenbruch erlitten, als plötzlich dutzende Nager zu ihren Füßen durch ihr Kontroll-Häuschen spazierten, berichtete der Mautstellenbetreiber Maurice Pegeot am Dienstag. Um die Tierchen zu bekämpfen, legte der Betreiber Rattengift in den elf Maut-Häuschen aus. Das Gift hatte so durchschlagenden Erfolg, dass die Kabinen bald nach verwesenden Mäusen stanken. Den Geruch bekämpften die Betreiber mit Deo-Pulver - daraufhin konnten die Angestellten in den engen Häuschen kaum noch atmen. Inzwischen sind die Nager zurückgekehrt. \"Es ist ein echtes Problem, manche Kollegen wollen gar nicht mehr zur Arbeit kommen\", klagte Pegeot.

[thorsten.schlote]

Fahnder wollen Daten aus LKW-Mautsystem

Strafverfolgungsbehörden wollen trotz anders lautender gesetzlicher Regelung Zugriff auf die bei der Mauterfassung für Lastkraftwagen anfallenden Daten. Die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Gummersbach hat im August einen Beschluss erwirkt, dass die Firma Toll Collect Daten aus dem Probebetrieb des Mauterfassungssystems für Lastkraftwagen herausgeben solle. Toll Collect lehnte es ab, die Daten zu liefern. Zum einen war die Firma dazu technisch nicht in der Lage, zum anderen erlaubt das Autobahngesetz keine weitere Verwendung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte lässt nun die durch das staatsanwaltschaftliche Vorgehen entstandene Rechtsunsicherheit klären.

Mit Hilfe der Daten wollten die Fahnder einen gestohlenen Container-Lastwagen, der mit dem Toll-Collect-System ausgestattet war, aufspüren. Sie begründeten ihren Anspruch damit, dass Toll Collect mit der Mauterfassung geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringe und die hierbei anfallenden Daten wie andere Anbieter auch den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen müsse. Gegenüber heise online sagte ein Sprecher der Toll Collect GmbH, man habe dem Beschluss nicht nachkommen können, \"weil er von falschen technischen Voraussetzungen ausging\". Im Klartext heißt dies wohl: Da das Mautsystem mitunter auch falsche Standortdaten liefert, waren die Daten einfach nicht zuverlässig genug.

Darüber hinaus sieht das Autobahnmautgesetz für die Mautdaten eine Zweckbindung vor, die jede andere Verwendung als für das Mautsystem ausdrücklich ausschließt. Toll Collect wandte sich deshalb an das Bundesamt für Güterverkehr sowie an den Bundesdatenschutzbeauftragten mit der Bitte um Klärung. Für den Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob schließen die gesetzlichen Regelungen \"generelle Verkehrsüberwachungen oder gar die Erstellung von Bewegungsprofilen von Fahrzeugen\" aus.

Nach Auffassung des Gerichts ist die gesetzliche Regelung der Zweckbindung gegenüber den Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden aber wertlos. Hier gelte offensichtlich die Devise \"Strafverfolgung bricht Zweckbindung, selbst wenn der Gesetzgeber Letztere ausdrücklich vorgesehen hat\", kommentiert der Frankfurter Datenschutzexperte Johann Bizer den Fall. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich an das Bundesjustizministerium gewandt, um die hier zu Tage getretene Rechtsunsicherheit zu klären.

Das Vorgehen des Gummersbacher Amtsgerichts bestätigt alle Warnungen der Kritiker. 2002 hatte Toll Collect den BigBrother Award für seine exzessive Erfassungspraxis bekommen. \"Offensichtlich ist es eben doch so, dass die staatlichen Behörden mit Toll Collect über ein flächendeckendes Fahndungsreservoir für Bewegungs- und Standortprofile der Bürgerinnen und Bürger verfügen\", meint Bizer. Von einem datensparsamen System, wie im Bundesdatenschutzgesetz gefordert, könne keine Rede sein.

heise-online

[Götz]

Upps,

da sind ja die Handy\'s noch harmlos - die kann man ausschalten.

[thorsten.schlote]

MAUT-PROVISORIUM. CSU will Lkw-Vignette

Ein funktionierendes elektronisches Mautsystem ist derzeit nicht in Sicht. Die CSU hat sich deshalb jetzt dafür ausgesprochen, vorübergehend auf konventionelle Mauterhebung umzusteigen: Sie will Vignetten auf die Lastwagen kleben.

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der \"Passauer Neuen Presse\": \"Wir können nicht Monat für Monat auf 156 Millionen Euro Einnahmen verzichten, die dann für Verkehrsprojekte fehlen.\" Deshalb müsse noch zum 1. Januar nächsten Jahres als Übergangslösung die Vignette eingeführt werden bis das elektronische Maut-System funktioniere. Er könne sich ohnehin nicht vorstellen, dass angesichts der technischen Probleme, die Einführung der Satelliten gestützten Lkw-Maut \"2004 tatsächlich zu Stande kommt\", sagte Söder weiter.
Das Bundesverkehrsministerium erwägt inzwischen nach Angaben aus Koalitionskreisen die fehlenden Mittel für die Lkw-Maut über neue Kredite aufzufangen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wolle über die eigens für die Lkw-Maut gegründete Finanzierungs-Gesellschaft Schulden aufnehmen, um so fehlende Einnahmen zu überbrücken, verlautete aus den Kreisen in Berlin. Grüne und SPD lehnen dies allerdings ab.

Stolpe will heute bei der EU-Kommission in Brüssel erneut versuchen, die von der geplanten Maut belasteten Spediteure um 600 Millionen Euro jährlich zu entlasten. Bei einem Treffen mit Verkehrskommissarin Loyola de Palacio geht es auch um das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen. Stolpe will in Brüssel erreichen, dass die spätere Maut auf die an deutschen Tankstellen zu zahlende Mineralölsteuer angerechnet wird. Das soll auch für Ausländer gelten.

spiegel online

[thorsten.schlote]

Benetton will bei Toll Collect einsteigen

Bei der Einführung der Lkw-Maut durch das Deutsche Betreiberkonsortium Toll Collect zeichnet sich noch immer kein Erfolg ab. Jetzt sieht der italienische Benetton-Konzern seine Chance gekommen. Er will seine Maut-Spezialisten über die Alpen schicken.

Düsseldorf - Die von Benetton kontrollierte italienische Autobahnbetreiberfirma Autostrade bietet an, die Lkw-Maut in Deutschland zu betreiben und in naher Zukunft auch für deren Funktionieren finanziell einzutreten, berichtet \"manager-magazin.de\". \"Wir garantieren der Bundesregierung, dass wir ihr von Mitte 2004 an jeden Monat die erhofften Einnahmen von 156 Millionen Euro überweisen\", sagte Giovanni Castellucci, bei Autostrade verantwortlich für das operative Geschäft.
Als Bedingung nennt Castellucci den Einstieg von Autostrade in das deutsche Mautkonsortium Toll Collect, an dem DaimlerChrysler sowie die Deutsche Telekom jeweils 45 Prozent und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute zehn Prozent halten. \"Wir haben kein Interesse, nur Zulieferer zu sein, sondern wollen Gesellschafter von Toll Collect werden\", betont der Autostrade-Manager. In welcher Höhe die Deutsche Telekom oder DaimlerChrysler ihren Anteil verringern müssten, sei für Autostrade, so Castellucci, Verhandlungssache.

Autostrade betreibt das Lkw-Maut-System in Österreich, wo die Abgabe zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft tritt. Im Gegensatz zum System in Deutschland, dessen Start zum 31. August fehlschlug und das der Bundesregierung seitdem jeden Monat Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro beschert, arbeitet Autostrade nicht Satelliten gestützt, sondern mit Mikrowellen.

Felix Stenschke, Sprecher im Bundesverkehrsministerium, bestätigte laut \"manager-magazin\", dass es \"auf Beamten-Ebene\" ein Gespräch mit Autostrade gegeben habe. Ein Urteil über das Angebot gebe es aber nicht.

Der italienische Konzern dürfte wegen seiner Finanzkraft der einzige ernstzunehmende Kandidat für eine mögliche Erweiterung des Toll-Collect-Gremiums sein. Um ein Maut-System nach österreichischem Vorbild einzuführen, müssten jedoch dem Bericht zufolge zumindest einige hundert zusätzliche Brücken über die Autobahnen errichtet werden.

[thorsten.schlote]

Maut in 2005 ? Na, da würde ich mal sagen, Planziel verfehlt. :casstet:
Thorsten

Telekom marschiert allein

Der Druck aus dem Verkehrsministerium hat nun - späte - Wirkung gezeigt. Die Telekom legte Minister Stolpe im Alleingang einen Fahrplan vor, wonach das Mautsystem allerspätestens Anfang 2005 starten kann.

Berlin - Damit hat die Deutsche Telekom den Vorstoß ohne Absprache mit Maut-Mitbetreiber DaimlerChrysler gemacht, berichten \"die Welt\" und die \"Süddeutsche Zeitung\". Verkehrsminister Manfred Stolpe will mit Toll Collect notfalls auch über Weihnachten verhandeln, um 2004 ein funktionierendes Maut-System zu bekommen.
Wie die \"Welt\" weiter meldete, habe die Telekom mit ihrem Vorschlag die Kündigung des Maut-Vertrages verhindern wollen. Das Blatt schloss auch ein Zerwürfnis zwischen Telekom und DaimlerChrysler nicht aus.

In der \"SZ\" hieß es jedoch, dass die Telekom ihre Vorstellungen zu einem Einführungstermin mit dem Hinweis verbunden habe, dass dessen Inhalt \"angesichts der bevorstehenden Feiertage\" noch nicht mit den Partnern DaimlerChrysler und Cofiroute habe abgestimmt werden können. Die Telekom teile in dem Brief an Stolpe mit, dass sie sich verbindlich auf einen Starttermin des Mautsystems im vierten Quartal 2004, spätestens im ersten Quartal 2005 festlegen wolle.

Stolpe hatte die Kündigung für das Jahresende ins Auge gefasst, falls das Konsortium keinen Garantietermin für die Mauteinführung nennt und keine Ausgleichszahlung für die entgangenen Einnahmen des Bundes anbietet. Stolpes Haus erwägt nach Sprecherangaben gleichzeitig alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Betreiberkonsortiums. Auch eine Strafanzeige wegen Betrugs, von der der Berliner \"Tagesspiegel\" berichtet hatte, sei nicht auszuschließen.

Unterschiedlich Bewertung durch Bundeskanzler

Stolpe räumte heute im NDR ein, dass es zwischen ihm und Bundeskanzler Gerhard Schröder unterschiedliche Bewertungen in der Frage des Umgangs mit Toll Collect gegeben habe. Schröder sei der Auffassung gewesen, das Konsortium hätte eher als Urheber des Termindebakels identifiziert werden müssen. Er selbst hingegen habe das Konsortium als Partner behalten wollen.

Stolpe hielt Toll Collect zugute, dass inzwischen Personalveränderungen vorgenommen wurden. Das Konsortium habe auch zugegeben, dass sein Management \"nicht ausreichend gearbeitet\" habe. \"Abgerechnet wird an dem Tag, wo die Maut läuft\", fügte er hinzu.

Sollten die Verhandlungen zu keiner Grundsatzaussage über einen festen Einführungstermin führen, dann gibt es laut Stolpe mehrere Ausweichmöglichkeiten: Man könne das geplante System auf andere Partner übertragen. \"Da haben wir schon Interessenten, die mit den Füßen scharren\", erklärte der Minister.

Man könne auch eine andere Technik anwenden, wie etwa die in der Schweiz erprobte Erfassung durch Mikrowelle. Der Nachteil wäre ein Zeitverlust von etwa zwei Jahren, weil neue Ausschreibungen nötig würden. Eine weitere Möglichkeit wäre der Rückgriff auf die Eurovignette, deren Wiedereinführung nur einige Monate Zeitverlust bringen würde. Sie würde auch nicht so viele Einnahmen sicherstellen und sei letztlich ein veraltetes System.

Höhere Einnahmen aus der Maut sind laut Stolpe unverzichtbar. Deutschland sei auf Dauer ebenso wenig wie seine Nachbarn in der Lage, die Straßen für Schwerlasttransporte durch öffentliche Haushalte zu finanzieren.

spiegel online