LKW Sonntagsfahrverbot

Führerschein, rote Kennzeichen, 07-Kennzeichen, Oldtimerzulassung, uvm.

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Re: LKW Sonntagsfahrverbot

Beitragvon U1700Panorama » 18.10.2017, 08:16

Hallo,

ich lese dieses Thema hier sehr interessiert, aber ich möchte dennoch konkret zu meinem Fahrzeug nochmals nachfragen, da ich nun etwas verwirrt bin.

mein Fahrzeug ist ein U1700 mit Radstand 3250mm.
Zugelassen als LoF Zugm. Geräteträger
mit schwarzem H Kennzeichen (Oldtimer)
eingetragenes Leergewicht 6120Kg
ZGg 9000Kg
Nutzung rein privat für private Arbeiten und Transporte und natürlich zum Spaß (ebenfalls privat) :)

nun zu den Fragen:
1.) bin ich nun vom Sonntagsfahrverbot betroffen oder nicht?
2.) muss ich den Tachograph benutzen, sprich Tachoscheibe einlegen?

Es wäre wirklich super wenn hier jemand der sich auskennt eine Antwort geben könnte. Bei TÜV und ZuLa habe ich nämlich leider Widersprüchliche Antworten erhalten und bei der Polizei habe ich noch nicht fragen wollen... :)

Danke im Voraus.

Viele Grüße,

Adrian.
Ölige Grüße,
Adrian.


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Re: LKW Sonntagsfahrverbot

Beitragvon mhame » 18.10.2017, 09:31

Ich denke hier spielt dieser Satz eine zentrale Rolle:

Zitat:...Inwieweit hier die lof-Zugmaschine ausgenommen ist, hängt ebenso von der tatsächlichen
Beschaffenheit dieses Kraftfahrzeuges und nicht von der Bezeichnung in seinen Zulassungsdokumenten
ab...

Quelle:
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q= ... Sn2ws4t-u5

In dem PDF sind einige Reglungen zusammengefasst.

Gruß
Markus
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Re: LKW Sonntagsfahrverbot

Beitragvon U1700Panorama » 18.10.2017, 11:46

Hallo Markus,

Danke für deine Antwort und den Link. Die Themen privat genutzt und Oldtimerzulassung werden hier allerdings nicht wirklich berücksichtigt, spielen aber evtl. schon eine Rolle. oder?
Ölige Grüße,
Adrian.


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Re: LKW Sonntagsfahrverbot

Beitragvon Moggälä » 18.10.2017, 12:36

Hallo Adrian,

ob du damit deine Kartoffeln, nen Kasten Bier oder ein halbes Fertighaus fährst spielt für das Sonntagfahrverbot keine Rolle.

Dein Faktor ist weit weg von den 0,4 und eingetragen als lof-Zugmasch. Damit sollte dann Sonntags erst mal kein Problem sein.
Am einfachsten - wende dich an deine lokale Zulassung und lass dir dort eine verbindliche Auskunft geben - dann biste auf der sicheren Seite.

mfG
Axel
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Re: LKW Sonntagsfahrverbot

Beitragvon kinzigsegler » 18.10.2017, 18:24

Hallo Zusammen,

die von Markus zitierte/verlinkte Broschüre ist zumindest in der Interpretation Sonntagsfahrverbot nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Die interpretation wurde durch die von mir ganz oben in dieser Beitragsserie aufgeführte Verwaltungsvorschrift erheblich eindeutiger reguliert.
Allerdings wird hier niemand eine rechtsverbindliche Auskunft erteilen, auch eine Zulassungsstelle und selbst ein Fachanwalt für Verkehrsrecht wird dies nicht tun. Rechtsprechung ist den Gerichten vorbehalten.

Daher hier nur meine Interpretation auf Grundlage der mir bekannten Vorschriften:

Für Adrians Fall bedeutet dies wie Axel schon schrieb:

Auch eine LoF Zugmaschine ist eine Zugmaschine und somit kommt hier der Satz zum tragen:

12 Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sind weiterhin nicht betroffen Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen , ferner Zugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt.


Bei zGG 9000 Kg wäre die untere Grenze für das Leergewicht bei 5400 Kg. Mit 6120 Kg liegst man da auf der sicheren Seite.

Bezüglich dem Tachographen sieht es in dem dargestellten Fall so aus:

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät
(1) Mit einem nach dem Mess- und Eichgesetz in Verkehr gebrachten Fahrtschreiber sind auszurüsten

1.
Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber,
2.
Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 40 kW und darüber, die nicht ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden,
3.
zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Fahrgastplätzen.

Dies gilt nicht für

1.
Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h,
2.
Kraftfahrzeuge der Bundeswehr, es sei denn, dass es sich um Kraftfahrzeuge der Bundeswehrverwaltung oder um Kraftomnibusse handelt,
3.
Kraftfahrzeuge der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes,
4.
Fahrzeuge, die in § 18 Absatz 1 der Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die zuletzt durch die Artikel 1, 4 und 5 der Verordnung vom 22. Januar 2008 (BGBl. I S. 54) geändert worden ist, genannt sind,
5.
Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe d bis g und i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88) geändert worden ist, genannt sind.


Das genannte Fahrzeug ist ein Kraftfahrzeug mit einem ZGG über 7,5to, damit ist bereits der 1. Punkt erfüllt. Auch wird ein U1700 mehr als 40KW haben und obwohl er als LoF Zugmaschine eingetragen ist dient er nach Angabe nicht ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke. Also ist auch der zweite Punkt der Aufzählung erfüllt.

Die Ausnahmen 1; 2; 3 sind nach Beschreibung sicher nicht erfüllt.

In der Fahrpersonalverordnung §18 Absatz 1 werden folgende möglichen Ausnahmen aufgeführt:

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)
§ 18 Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014
(1) Nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 werden im Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes folgende Fahrzeugkategorien von der Anwendung der Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgenommen:

1.
Fahrzeuge, die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen,
2.
Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, insbesondere auch zur Beförderung lebender Tiere, im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden,
3.
Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet werden, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least,
4.
Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die von Postdienstleistern, die Universaldienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2418), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 26 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erbringen, in einem Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt,
5.
Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2 300 Quadratkilometern verkehren, die mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine befahrbare Brücke, Furt oder einen befahrbaren Tunnel verbunden sind,
6.
Fahrzeuge, die im Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb verwendet werden und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 7,5 Tonnen nicht übersteigt,
7.
Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht und zur Fahrprüfung zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis oder eines beruflichen Befähigungsnachweises dienen, sofern diese Fahrzeuge nicht für die gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung verwendet werden,
8.
Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Instandhaltung von Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Straßenunterhaltung und -kontrolle, Hausmüllabfuhr, Telegramm- und Telefondienstleistungen, Rundfunk und Fernsehen sowie zur Erfassung von Radio- beziehungsweise Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt werden,
9.
Fahrzeuge mit zehn bis 17 Sitzen, die ausschließlich zur nicht gewerblichen Personenbeförderung verwendet werden,
10.
Spezialfahrzeuge, die zum Transport von Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes verwendet werden,
11.
speziell für mobile Projekte ausgerüstete Fahrzeuge, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken verwendet werden,
12.
Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben, zur Rückgabe von Milchbehältern oder zur Lieferung von Milcherzeugnissen für Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden,
13.
Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte,
14.
Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 250 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Transport tierischer Nebenprodukte im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung verwendet werden,
15.
Fahrzeuge, die ausschließlich auf Straßen in Güterverteilzentren wie Häfen, Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und Eisenbahnterminals verwendet werden, und
16.
Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden.


Bei der knapp beschriebenen Nutzung kann man keinen der genannten Punkte mit "Ja ist erfüllt " beantworten. Also helfen diese Ausnahmen nicht.

Bleiben als letztes Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe d bis g und i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 genannt sind:
Artikel 3
Diese Verordnung gilt nicht für Beförderungen im Straßenverkehr mit folgenden Fahrzeugen:
a) Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50km beträgt;
aa) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5t, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, und die nur in einem Umkreis von 100km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt;
b) Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40km/h;
c) Fahrzeuge, die Eigentum der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr oder der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte sind oder von ihnen ohne Fahrer angemietet werden, sofern die Beförderung aufgrund der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben stattfindet und ihrer Aufsicht unterliegt;
d) Fahrzeuge — einschließlich Fahrzeuge, die für nichtgewerbliche Transporte für humanitäre Hilfe verwendet werden —, die in Notfällen oder bei Rettungsmaßnahmen verwendet werden;
e) Spezialfahrzeuge für medizinische Zwecke;
f) spezielle Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von 100km um ihren Standort eingesetzt werden;
g) Fahrzeuge, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind;
h) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden;
i) Nutzfahrzeuge, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie verwendet werden, als historisch eingestuft werden und die zur nichtgewerblichen Güter- oder Personenbeförderung verwendet werden.


Endlich im letzten Satz steht das wichtige. Das genannte Fahrzeug hat ein H-Kennzeichen und wird nur zu privaten Zwecken genutzt. Somit ist es von der Fahrtenschreiberpflicht befreit.
Bis dene
Gruss
Jürgen von der hessischen Kinzig

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Re: LKW Sonntagsfahrverbot

Beitragvon Helmut-Schmitz » 18.10.2017, 22:09

Hallo Jürgen
danke für deine ausführlichen Erläuterungen.
Bleibt nur noch eine Frgae offen, ob für uns die 'Fahrpersonalverordnung greift. Es handelt sich ja um eine Sozialvorschrift für (gewerbliches) Fahrpersonal.
Es gibt ja zumindest zwei höchstinstanzliche Urteile zu der alten nationalken vorschrift, die besagen dass privaten Nutzung davon nicht betroffen ist.
Maach et jot äwer net ze offt
Helmut

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Re: LKW Sonntagsfahrverbot

Beitragvon U1700Panorama » 19.10.2017, 08:11

Lieber Jürgen,

das ist mal ne Antwort. VIELEN LIEBEN DANK für diese schlüssige und vor allem logisch belegte Antwort!!!
Also kein Sonntagsfahrverbot und keine Tachoblattpflicht für meinen Mog.

Sollte ich mal noch eine verbindliche Antwort von meiner Zulassungsstelle bekommen werde ich berichten.

Genießt den schönen Tag!
Ölige Grüße,
Adrian.


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Re: LKW Sonntagsfahrverbot

Beitragvon kinzigsegler » 19.10.2017, 09:27

Hallo Helmut,

in der hier dargelegten Fragestellung zählt zunächst die STVZO §57a. In diesem sind explizit die Ausnahmen gemäß den anderen Vorschriften aufgeführt ungeachtet dessen ob diese Vorschriften nun in Ihrer Gesamtheit gelten oder nicht.

Ob nun die Fahrpersonalverordnung in Ihrer Gesamtheit für private Nutzung gilt ist eine andere Frage. Meine Meinung dazu ist erst einmal Ja sie gilt:

1. Im Fahrpersonalgesetz und der Verordnung ist nicht explizit aufgeführt, dass dies nur für den gewerblichen Güterverkehr dient sondern es steht nur Güterverkehr. Dies ist allgemein und schließt privaten Güterverkehr nicht aus.

2. In den Ausnahmen sind explizit unter Punkt h des Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006

h) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden;


ausgenommen. Dies wäre nicht nötig wenn die ganze Vorschrift nicht anwendbar wäre. Und genau dieser Punkt ist in den letzten Jahren geändert nämlich verschärft worden auf Fahrzeuge oder Fahrzeugkombination bis max 7,5to. Bleibt also zu Prüfen, wann die von Dir erwähnten höchstrichterlichen Urteile gesprochen wurden.

Als ich noch mit meinem 12to TrialMog Transporter in unseremn Landen unterwegs war habe ich mich daher auch akribisch an die Regeln gehalten. Gerade Lenkzeitüberschreitungen werden teuer bestraft. Das Risiko wwollte und will ich nicht eingehen. Und ganz ehrlich auch jetzt mit meinem 7to Zug ist das grobe Einhalten der genannten Grenzen nicht ganz unvernünftig.
Bis dene
Gruss
Jürgen von der hessischen Kinzig

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